Der Passauer MdB Johannes Schätzl stattete kürzlich dem SPD-Ortsverband Aunkirchen einen Besuch ab, um über bundespolitische Themen zu informieren. Ortsvorsitzender Robert Heininger hatte dazu eine Themen-Wunschliste vorbereitet. Während des regen Austausches ging es zunächst um die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag.
Dass die Verhandlungen schwierig werden, davon geht der Passauer Abgeordnete aus, da alle Resorts erhöhten Bedarf angemeldet hätten.
„Der Angriffskrieg in der Ukraine trifft den Bund natürlich auch auf finanzieller Ebene. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr halte ich für unverzichtbar. Zeitgleich erwarte ich keinen Rückgang in den Ausgaben des Sozialstaates und notwendige Investitionen im Bereich Gesundheit und Pflege. Klar ist aber, dass wir bei zeitgleicher Einhaltung der Schuldenbremse dann in anderen Ressorts Geld einsparen werden müssen", erklärte Johannes Schätzl.
Das Hauptinteresse der Aunkirchner galt der Krankenhausreform. „Wir brauchen eine Reform, weil viele Häuser vor einem hohen Investitionsdefizit stehen", leitete Schätzl ein. Grundlage der Reform sei, gleiche Qualitätsstandards zu etablieren und gleichzeitig die Häuser vom enormen ökonomischen Druck zu befreien. „Jeder Patient darf von der Politik erwarten, dass es gleiche Qualitätsstandards gibt, egal in welches Haus - man geht", so der Abgeordnete. Deswegen sei es gerade für den ländlichen Raum wichtig, dass in Zukunft auch Vorhaltekosten bezahlt werden.
Explizit ging er auf die Diskussion in der Region ein: Die Krankenhausplanung obliegt den Bundesländern. Welches Krankenhaus künftig in welchem Level liegt, entscheide damit der bayerische Gesundheitsminister. „Ich erwarte, dass alle handelnden Personen konstruktiv an der überfälligen Reform mitarbeiten. Gesundheitspolitik eignet sich nicht für wahlkampftaktische Überlegungen", forderte der SPD-MdB.
Eine angeregte Diskussion schloss sich an.
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