Über Gemeinderecht informiert

Veröffentlicht am 31.01.2008 in Presse

Schalding l.d.D. Die SPD-Bürgermeister Willi Wagenpfeil, Erich Hallhuber und Manfred Riedl und der SPD-Kreistagsfraktionschef Klaus Jeggle informierten am vergangenen Samstag im Gasthaus Öller über das Gemeinderecht. Auch eine Delegation aus Vilshofen nahm an der Schulung des SPD-Unterbezirkes teil. „Das Seminar ist eine gute Möglichkeit, sich Tipps von den Profis zu holen“, so Florian Gams, der sowohl für den Stadtrat in Vilshofen als auch für den Kreistag kandidiert.

Erich Hallhuber schilderte die eigenen und übertragenen Aufgaben der Gemeinde sowie die Grundsätze der Gemeindewirtschaft und wies auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen hin. Eingeschränkt werde dieses Selbstverwaltungsrecht in den meisten Gemeinden durch die knappe Finanzdecke: „Der Freistaat hält seine Kommunen finanziell an einem sehr kurzen Zügel, so dass es fast unmöglich ist, alle gemeindlichen Aufgaben mit eigenen Finanzmitteln zu bewältigen.“ verdeutlichte der Bürgermeister von Ruhstorf. Er berichtete über die Delegierung von Aufgaben an Ausschüsse und sprach auch die Fälle an, die nicht in Ausschüssen beschlossen werden können, sondern eine Sitzung des Stadt- oder Gemeinderates erfordern.

Hofkirchens Bürgermeister Willi Wagenpfeil ging im Anschluss auf die Geschäftsordnung und die Feinheiten der Ausschussbesetzung ein. Außerdem stellte er das Rede- und Informationsrecht der Bürger dar: „Wir in Hofkirchen geben unseren Gemeinderäten und unseren Bürgern soviel Informationen wie möglich“, betonte Willi Wagenpfeil. In Hofkirchen hätten Bürger sogar das Recht, am Ende jeder Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen, was in anderen Kommunen nicht üblich aber durchaus möglich sei, wenn der Gemeinderat eine entsprechende Geschäftsordnung beschließe. Auch von anderen anwesenden Kommunalpolitikern wurde diese Handlungsweise begrüßt, denn es sei sinnvoll, vor Entscheidungen im Gemeinderat „Sachverstand von außen“ hinzuziehen und Einwände von Bürgern anzuhören.

Manfred Riedl, Bürgermeister von Obernzell, gab Auskunft über die Bestandteile des kommunalen Haushalts und referierte über Grundsteuer, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen. Er erläuterte das System des kommunalen Finanzausgleiches und stellte detailliert die Einnahmequellen der Gemeinden dar.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus Jeggle sprach über das Baurecht und erklärte unterschiedliche Herangehensweisen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um neue Siedlungsgebiete zu gestalten. Am Beispiel Ortenburgs zeigte er die Entwicklung des Flächenverbrauchs auf und verdeutlichte mit einer Grafik, wie sich die Bebauung ausgebreitet hat. Zu den Inhalten eines Bebauungsplans schilderte Jeggle einige anschauliche Beispiele: So könnten zum Beispiel Zäune, Bepflanzungen, Anordnung von Fenstern und Details der Dachlandschaft für alle Bauwilligen in einer Siedlung festgeschrieben werden, sogar bis hin zur Farbe der Dachschindeln. Grundsätzlich müssten Einzelinteressen hinter dem öffentlichen Wohl zurückstehen. Er gab aber den Rat, nicht zuviele Vorgaben zu machen und sorgfältig abzuwägen, wo mehr Freiheit in der Gestaltung auch zu einem Mehr an Lebensqualität für alle Bewohner einer Siedlung führen könne.

Die anwesenden Kandidaten zur Kommunalwahl nutzten im Anschluss die Gelegenheit, den Referenten knifflige Detailfragen zum Gemeinderecht zu stellen.

von links: Friedrich Kroll (Aunkirchen), Florian Gams (Sandbach), Landratskandidatin Jella Teuchner, Ernst Baierl (Vilshofen), Hofkirchens Bürgermeister Willi Wagenpfeil, Andrea Bruckmeier (Vilshofen), Ruhstorfs Bürgermeister Erich Hallhuber und Robert Heininger (Aunkirchen)

 

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